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Lord Reis

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1

Donnerstag, 7. November 2019, 22:08

Gesetz zur Kennzeichnung alkoholfreier, alkoholarmer und alkoholhaltiger Produkte

Ausgehend von der Diskussion unter Lebensmittelkontrolle schlage ich folgendes Gesetz vor und stelle den Entwurf zur Diskussion:

Dokument

Gesetz zur Regelung der Bezeichnung und Kenntlichmachung alkoholfreier,alkoholarmer und alkoholhaltiger Produkte

§1 - Geltungsbereich und Definitionen
(1) Dieses Gesetz regelt die Kennzeichnungs- und Hinweispflichten bei Speisen und Getränken, die einen nachweis- und messbaren Anteil an Alkohol enthalten. Diese werden im Folgenden als "Nahrungsmittel" bezeichnet
(2) Im Sinne dieses Gesetzes gelten nachstehende Begrifflichkeiten und Grenzen:
- "Alkoholfrei": Alkoholgehalt von 0 - 4,23 % Vol.
- "Alkoholarm": Alkoholgehalt von 4,231 - 15 % Vol.
- "Alkoholhaltig": Alkoholgehalt von 15,1 - 100 + % Vol.
(3) Die Pflicht oder Möglichkeit, auf etwas hinzuweisen, bedeutet, dass für den durchschnittlichen Verbraucher anhand der Schriftgröße und Platzierung der Hinweise auf Verpackung und/oder Etikett ohne jeden Zweifel unverzüglich deutlich wird, ob - und wieviel - Alkohol das Nahrungsmittel enthält.

§2 - Kennzeichnung alkoholfreier Nahrungsmittel
(1) Alkoholfreie Nahrungsmittel bedürfen keiner gesonderten Kennzeichnung.
(2) Die alkoholfreie Variante eines üblicherweise alkoholarmen oder alkoholhaltigen Nahrungsmittels sollte unter Angabe des Alkoholgehaltes gekennzeichnet werden.

§3 - Kennzeichnung alkoholarmer Nahrungsmittel
(1) Alkoholarme Nahrungsmittel haben auf den Alkoholgehalt hinzuweisen.
(2) Die Angabe "alkoholarm" kann in diesem Zusammenhang erfolgen.

§4 - Kennzeichnung alkoholhaltiger Nahrungsmittel
(1) Alkoholhaltige Nahrungsmittel haben auf den Alkoholgehalt hinzuweisen.
(2) Die Angabe "alkoholhaltig" kann in diesem Zusammenhang erfolgen.

§5 - "Pech gehabt, Keule!"-Klausel
(1) Erwirbt ein Verbraucher versehentlich anstelle eines alkoholhaltigen Nahrungsmittels ein entsprechend §§2-4 gekennzeichnetes alkoholfreies oder alkoholarmes Nahrungsmittel, stehen ihm keine Schadenersatzansprüche gegen Hersteller, Vertrieb oder Verkäufer zu.
(2) Erwirbt ein Verbraucher versehentlich anstelle eines alkoholfreien Nahrungsmittels ein entsprechend §§2-4 gekennzeichnetes alkoholarmes oder alkoholhaltiges Nahrungsmittel, stehen ihm ebenfalls keine Schadenersatzansprüche zu.
(3) Erwirbt ein Verbraucher versehentlich anstelle eines alkoholarmen Nahrungsmittels ein entsprechend §§2-4 gekennzeichnetes alkoholfreies oder alkoholhaltiges Nahrungsmittel, stehen ihm erst recht keine Schadenersatzansprüche zu.

§6 - Kontrolle
(1) Anbieter alkoholfreier und alkoholarmer Nahrungsmittel haben den Alkoholgehalt anhand einer chemischen Analyse der Zusammensetzung des Nahrungsmittels und einer aussagekräftigen Menge an Proben gegenüber dem Alkoholministerium nachzuweisen.
(2) Jeder Hersteller und/oder Anbieter alkoholfreier, alkoholarmer oder alkoholhaltiger Nahrungsmittel ist dazu verpflichtet, eng mit dem Ministerium für Alkoholangelegenheiten zusammenzuarbeiten.

§7 - Gültigkeit
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



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2

Donnerstag, 7. November 2019, 23:41

Sollte da noch etwas zur Steuer stehen? Immerhin war doch vorgesehen, dass die Kennzeichnung auch mit dem zu entrichtetem Steuersatz zusammenhängt. Es war ja angedacht, dass für ein WGFWGB trotz Alkoholarmut der volle Steuersatz anfällt, um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen.


Lord Reis

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3

Donnerstag, 7. November 2019, 23:49

Das ist richtig. Ich wusste, dass ich etwas vergessen habe ;)

Problem: Wir haben im Steuergesetz keine Regelung zur Besteuerung von Nahrungsmitteln - oder anderen Produkten.
Find ich jetzt nicht schlimm, das ermöglicht es uns, Steuerregelungen durch viele verschiedene Gesetze zu verstreuen und das Steuerrecht damit noch komplizierter und unverständlicher zu machen.

Wir waren zuletzt auf dem Stand "alkoholfrei=steuerfrei, alkoholarm=steuerermäßigt, alkoholhaltig=normal besteuert".

Daher könnte man das ungefähr so formulieren, wobei §§6 und 7 aufgrund der Nummerierung einfach weiter nach hinten rücken:

Zitat

§6 - Alkoholsteuer
(1) Die Alkoholsteuer wird auf alkoholhaltige und alkoholarme Nahrungsmittel erhoben. Alkoholfreie Nahrungsmittel sind von der Alkoholsteuer ausgenommen.
(2) Die Höhe der Alkoholsteuer richtet sich nach dem Netto-Verkaufspreis im Einzelhandel.
(3) Die reguläre Alkoholsteuer wird auf alkoholhaltige Nahrungsmittel erhoben. Sie beträgt 12,3 % des Wertes nach Absatz 2.
(4) Die ermäßigte Alkoholsteuer wird auf alkoholarme Nahrungsmittel erhoben. Sie beträgt 6,66% des Wertes nach Absatz 2.


Dabei kann man sich natürlich vortrefflich über die Bewertungsgröße (Absatz 2) und die jeweilige Höhe streiten. Die Zahlen sind zwar relativ willkürlich, aber unter Berücksichtigung der pottyländischen 5-23-42-666-Politik ausgewählt worden.


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4

Freitag, 8. November 2019, 01:39

Sehr schön!
Dann fehlt noch der Passus, dass es dem Unternehmen freigestellt ist, Alkoholarme Produkte wie Bier als Alkoholhaltig zu deklarieren. Dabei muss natürlich der Alkoholgehalt sichtbar sein. Damit erhöht sich die Steuerlast, aber zugleich sollte das den Bierabsatz ankurbeln, da "alkoholhaltiges" Bier werbewirksamer ist, als "alkoholarmes" Bier.

Zugleich sollte sich das aber nicht auf die 16+ jährigen Konsumenten negativ auswirken, da Personen unter 18 Jahren nur Lebensmittel der Klassifizierung "alkoholarm" oder darunter erwerben dürfen.
Das macht das ganze zwar bürokratisch aufwändiger, aber WGFWGB sollte ruhig als "alkoholkaltiges" Bier bezeichnet werden, wenn der Hersteller die erhöhte Steuerlast in Kauf nehmen möchte.


Lord Reis

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5

Freitag, 8. November 2019, 01:50

Einfügungen sind in blauer Farbe markiert:

Dokument

Gesetz zur Regelung der Bezeichnung und Kenntlichmachung alkoholfreier,alkoholarmer und alkoholhaltiger Produkte

§1 - Geltungsbereich und Definitionen
(1) Dieses Gesetz regelt die Kennzeichnungs- und Hinweispflichten bei Speisen und Getränken, die einen nachweis- und messbaren Anteil an Alkohol enthalten. Diese werden im Folgenden als "Nahrungsmittel" bezeichnet
(2) Im Sinne dieses Gesetzes gelten nachstehende Begrifflichkeiten und Grenzen:
- "Alkoholfrei": Alkoholgehalt von 0 - 4,23 % Vol.
- "Alkoholarm": Alkoholgehalt von 4,231 - 15 % Vol.
- "Alkoholhaltig": Alkoholgehalt von 15,1 - 100 + % Vol.
(3) Die Pflicht oder Möglichkeit, auf etwas hinzuweisen, bedeutet, dass für den durchschnittlichen Verbraucher anhand der Schriftgröße und Platzierung der Hinweise auf Verpackung und/oder Etikett ohne jeden Zweifel unverzüglich deutlich wird, ob - und wieviel - Alkohol das Nahrungsmittel enthält.

§2 - Kennzeichnung alkoholfreier Nahrungsmittel
(1) Alkoholfreie Nahrungsmittel bedürfen keiner gesonderten Kennzeichnung.
(2) Die alkoholfreie Variante eines üblicherweise alkoholarmen oder alkoholhaltigen Nahrungsmittels sollte unter Angabe des Alkoholgehaltes gekennzeichnet werden.

§3 - Kennzeichnung alkoholarmer Nahrungsmittel
(1) Alkoholarme Nahrungsmittel haben auf den Alkoholgehalt hinzuweisen.
(2) Die Angabe "alkoholarm" kann in diesem Zusammenhang erfolgen.
(3) Anstelle der Angabe aus Absatz (2) können auch alkoholarme Lebensmittel als "alkoholhaltig" gekennzeichnet werden.

§4 - Kennzeichnung alkoholhaltiger Nahrungsmittel
(1) Alkoholhaltige Nahrungsmittel haben auf den Alkoholgehalt hinzuweisen.
(2) Die Angabe "alkoholhaltig" kann in diesem Zusammenhang erfolgen.

§5 - "Pech gehabt, Keule!"-Klausel
(1) Erwirbt ein Verbraucher versehentlich anstelle eines alkoholhaltigen Nahrungsmittels ein entsprechend §§2-4 gekennzeichnetes alkoholfreies oder alkoholarmes Nahrungsmittel, stehen ihm keine Schadenersatzansprüche gegen Hersteller, Vertrieb oder Verkäufer zu.
(2) Erwirbt ein Verbraucher versehentlich anstelle eines alkoholfreien Nahrungsmittels ein entsprechend §§2-4 gekennzeichnetes alkoholarmes oder alkoholhaltiges Nahrungsmittel, stehen ihm ebenfalls keine Schadenersatzansprüche zu.
(3) Erwirbt ein Verbraucher versehentlich anstelle eines alkoholarmen Nahrungsmittels ein entsprechend §§2-4 gekennzeichnetes alkoholfreies oder alkoholhaltiges Nahrungsmittel, stehen ihm erst recht keine Schadenersatzansprüche zu.

§6 - Alkoholsteuer
(1) Die Alkoholsteuer wird auf als "alkoholhaltig" und "alkoholarm" gekennzeichnete Nahrungsmittel erhoben. Alkoholfreie Nahrungsmittel sind von der Alkoholsteuer ausgenommen.
(2) Die Höhe der Alkoholsteuer richtet sich nach dem Netto-Verkaufspreis im Einzelhandel.
(3) Die reguläre Alkoholsteuer wird auf als "alkoholhaltig" gekennzeichnete Nahrungsmittel erhoben. Sie beträgt 12,3 % des Wertes nach Absatz 2.
(4) Die ermäßigte Alkoholsteuer wird auf als "alkoholarm" gekennzeichnete Nahrungsmittel erhoben. Sie beträgt 6,66% des Wertes nach Absatz 2.


§7 - Kontrolle
(1) Anbieter alkoholfreier und alkoholarmer Nahrungsmittel haben den Alkoholgehalt anhand einer chemischen Analyse der Zusammensetzung des Nahrungsmittels und einer aussagekräftigen Menge an Proben gegenüber dem Alkoholministerium nachzuweisen.
(2) Jeder Hersteller und/oder Anbieter alkoholfreier, alkoholarmer oder alkoholhaltiger Nahrungsmittel ist dazu verpflichtet, eng mit dem Ministerium für Alkoholangelegenheiten zusammenzuarbeiten.

§8 - Gültigkeit
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



Zur Erläuterung:

Es besteht eine Pflicht zur Kennzeichnung. Ab "alkoholarm" besteht auch eine Pflicht zur Angabe des Alkoholgehaltes.
Damit besteht die Steuerlast abhängig von der Kennzeichnung. Wer unbedingt alkoholarme Nahrungsmittel als "alkoholhaltig" deklarieren möchte, kann das tun, zahlt dann aber auch den normalen Steuersatz.

Auf die Aufnahme einer Klausel zum Alkoholkonsum habe ich verzichtet. Denn es ist geregelt, dass man ab 16 Jahren alkoholarme Getränke trinken darf. Was ein alkoholarmes Getränk ist, ist in §1 definiert.

Zur Unterscheidung:
Steuerrechtlich kommt es auf die Kennzeichnung an (alkoholhaltig oder alkoholarm nach Kennzeichnung), hinsichtlich der Abgabe an Jugendliche kommt es auf den Alkoholgehalt und die sich daraus ergebende Definition als "alkoholarm" oder "alkoholhaltig" an, unabhängig von der Kennzeichnung.


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Freitag, 8. November 2019, 02:01

Ja, das finde ich gut so. Da könnte da ein Schuh... bzw. ein Gesetz draus werden.


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Freitag, 8. November 2019, 02:07

Dann bin ich gespannt, was meine Mitbürger von dem Entwurf halten :)



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Freitag, 8. November 2019, 15:25

Ich auch. Das ist mir als König durchaus wichtig zu wissen, was das Volk denkt.

Handlung

sagte er werbewirksam mit einem Zahnpastalächeln


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9

Montag, 11. November 2019, 13:42

Ich denke, "Alkoholfrei" sollte nur bei einem Alkoholgehalt von unter 0 % Vol. gelten. :P


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Montag, 11. November 2019, 13:53

Bei einem Alkoholgehalt von mehr als 100 % Vol. sollte ein Warnzeichen verwendet werden,


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Montag, 11. November 2019, 14:47

Unter 4,23% ist vernachlässigbar - also quasi Alkoholfrei.


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Montag, 11. November 2019, 23:22

Ich finde das etwas irreführend!


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Dienstag, 12. November 2019, 19:09

Das soll es ja auch sein.
Wir Pottyheads sind international als trinkfestes Völkchen bekannt. Die Kennzeichnung eines entsprechenden, geradezu vernachlässigbaren Alkoholgehaltes, ist also letztlich Ausfluss der Trinkfestigkeit der Pottyheads, hat Auswirkungen auf den Jugendschutz und Auswirkungen auf das Steuerrecht.

Was für andere Staaten schon als "alkoholhaltig" gilt, sehen wir noch als "alkoholfrei" an.



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Dienstag, 12. November 2019, 21:26

faszinierende Logik, Lord :D


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Dienstag, 12. November 2019, 21:54

Besser hätte ich es auch nicht formulieren können! Chappie! :applaus:


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Mittwoch, 13. November 2019, 09:03

:danke:


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17

Mittwoch, 13. November 2019, 16:49

Gibt es somit auch einen alkoholfreien Rausch?


Lord Reis

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Mittwoch, 13. November 2019, 19:03

Für die Luschen Leute, die wenig Alkohol vertragen - ja.



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Mittwoch, 13. November 2019, 22:39

Kommt auf die getrunkene Menge an.


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Mittwoch, 13. November 2019, 22:43

Naja, wer ist denn schon von 5 oder 10 alkoholfreien WGFWGB betrunken, hm? ;)



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